Der Streit um die künftigen EU-Finanzen verschärft sich: Bundeskanzler Friedrich Merz hat den neuen Kompromissvorschlag der irischen Ratspräsidentschaft für den Finanzrahmen von 2028 bis 2034 umgehend zurückgewiesen. Der Entwurf sei keine Grundlage für eine Einigung, da er den Nettozahlern zu wenig Entlastung bietet und Zukunftsinvestitionen schwächt. Von einem Konsens sind die Mitgliedstaaten damit weiter entfernt als geplant.
Die irische Ratspräsidentschaft wollte den ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission lediglich um 159 Milliarden Euro stutzen. Das Gesamtvolumen läge damit immer noch bei 1,826 Billionen Euro. Deutschland hatte gemeinsam mit weiteren Nettozahlern wie den Niederlanden, Österreich und Schweden Einsparungen von mehreren Hundert Milliarden Euro verlangt.
Streit über die Ausgabenstruktur
Neben der Gesamthöhe stößt sich Berlin vor allem an den Schwerpunkten der Kürzungen. Gekürzt werden soll vor allem bei Forschung, Verteidigung und Wettbewerbsfähigkeit. Die traditionell größten Ausgabenblöcke, die Agrarförderung und die Kohäsionspolitik zum Ausgleich regionaler Unterschiede, blieben dagegen weitgehend verschont.
Die irische Verhandlungsführung verteidigte diese Gewichtung mit dem Wunsch einer sehr großen Mehrheit der Mitgliedstaaten, Agrar- und Kohäsionsmittel zu sichern. Für die Regierungen der Nettozahler greift das zu kurz: Österreichs Europaministerin Claudia Bauer verwies darauf, dass die neun Nettozahler bereits heute über 60 Prozent des EU-Budgets tragen. Auch aus Schweden kam die Forderung nach einem deutlich kleineren Etat.
Offene Finanzierungsfragen vor dem Gipfel
Erschwerend kommt hinzu, dass grundlegende Finanzierungsfragen weiter ungelöst sind. Mögliche neue Eigenmittel der Europäischen Union durch Abgaben für Großkonzerne, den Emissionshandel, den CO2-Grenzausgleich oder Sonderabgaben auf Tabak und Elektroschrott sind bisher nicht beschlossen. Ohne solche Einnahmen müsste der Großteil weiterhin direkt über nationale Beiträge der Mitgliedstaaten finanziert werden.
Deutschland trug 2025 als größte Volkswirtschaft rechnerisch einen Netto-Beitrag von 21,8 Milliarden Euro zum Haushalt der Gemeinschaft bei. Die Auseinandersetzung verlagert sich nun auf den EU-Gipfel am kommenden Donnerstag und Freitag in Brüssel, bevor der ständige Ratspräsident António Costa die Verhandlungen übernimmt. Eine Einigung bis zum Jahresende wird damit immer unwahrscheinlicher.
