Der Streit um die Millionenstrafe gegen WhatsApp geht in die nächste Runde. Der Europäische Gerichtshof hat heute entschieden, dass die Meta-Tochter gegen den Beschluss des Europäischen Datenschutzausschusses klagen darf. Das EU-Gericht muss den Fall nun inhaltlich prüfen – ob die 225 Millionen Euro Bußgeld fällig werden, bleibt weiter offen.
Der Hintergrund: 2021 verhängte die irische Datenschutzkommission eine Rekordstrafe gegen WhatsApp wegen Verstößen gegen die DSGVO. Dem Unternehmen wurde mangelnde Transparenz im Umgang mit Nutzerdaten vorgeworfen. Die Höhe der Strafe legte allerdings der Europäische Datenschutzausschuss fest – und genau hier setzt WhatsApp rechtlich an.
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Etappensieg mit ungewissem Ausgang
Die Luxemburger Richter hoben eine Entscheidung der Vorinstanz auf, die WhatsApps Klage nicht zugelassen hatte. Die Begründung des EuGH: WhatsApp sei von dem EDSA-Beschluss unmittelbar betroffen gewesen, da die irische Behörde das Ergebnis nicht habe abändern können. „Wir begrüßen das Urteil, das unser Argument bestätigt, dass Unternehmen Entscheidungen des EDSA anfechten können sollten“, kommentierte ein WhatsApp-Sprecher.
Für Meta ist das Verfahren ein Präzedenzfall. Die irische Datenschutzkommission hat seit 2020 Strafen von über 4 Milliarden Euro gegen Tech-Konzerne verhängt – kassiert wurden allerdings erst 17,5 Millionen Euro. Fast alle abgeschlossenen Untersuchungen werden durch langwierige Rechtsstreitigkeiten blockiert. Viele dieser Fälle können erst voranschreiten, wenn die europäischen Gerichte Klarheit über die Berechnungsweise der WhatsApp-Strafe geschaffen haben.
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Positive Signale von Instagram
Während die Rechtsstreitigkeiten weitergehen, läuft das operative Geschäft rund. Die Investmentbank Citizens bekräftigte heute ihr Kursziel von 900 Dollar für die Meta-Aktie und verwies auf starkes Wachstum bei Instagram. Die globale Nutzungszeit auf der Plattform stieg im Januar um 19,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr – deutlich mehr als das Nutzerwachstum von nur 6 Prozent. Instagram gelingt es also, bestehende Mitglieder zu intensiverer Nutzung zu motivieren.
Die Aktie notiert vorbörslich nahezu unverändert bei 676,56 Dollar. Mit einer Marktkapitalisierung von 1,71 Billionen Dollar und einem KGV von 29 bleibt Meta einer der wertvollsten Tech-Konzerne weltweit. Die irischen Verfahren pausieren nun, bis die endgültige Gerichtsentscheidung vorliegt.
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