Ein spanisches Gericht hat Meta zu einer Zahlung von 479 Millionen Euro an lokale Medienverlage verdonnert. Das Madrider Handelsgericht sah es als erwiesen an, dass der Konzern zwischen 2018 und 2023 gegen spanische Wettbewerbsregeln und EU-Datenschutzbestimmungen verstoßen hat. 87 digitale Verleger und Nachrichtenagenturen, darunter die Wirtschaftszeitung El Economista und die nationale Presseagentur EFE, sollen nun entschädigt werden.
Meta kündigte umgehend Berufung an. Ein Sprecher erklärte, die Klage enthalte keine Beweise für einen tatsächlichen Schaden und ignoriere die Funktionsweise der Online-Werbebranche. Trotz des Urteils legte die Aktie im NASDAQ-Handel zu und gewann zeitweise 1,96 Prozent auf 601,87 US-Dollar.
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Systematischer Verstoß gegen DSGVO?
Das Gericht kam zu dem Schluss, dass Meta sich durch die Verarbeitung von Nutzerdaten für Werbezwecke einen unfairen Wettbewerbsvorteil verschafft hat. Als die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) 2018 in Kraft trat, änderte der Instagram- und WhatsApp-Eigentümer zwar die Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung. Doch das reichte den Aufsichtsbehörden nicht.
Die irische Datenschutzkommission verhängte bereits 2023 eine Rekordstrafe von 1,2 Milliarden Euro gegen Meta wegen ähnlicher Praktiken. Erst im August 2023 stellte der Konzern sein System grundlegend um und holte fortan die explizite Zustimmung der Nutzer ein. Das spanische Gericht befand nun, dass die in diesem Zeitraum erzielten Gewinne auf dem spanischen Werbemarkt mit den Wettbewerbern geteilt werden müssen.
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Dauerbaustelle Datenschutz
Kaum ein Tech-Gigant hatte in den vergangenen Jahren mit derart vielen Datenskandalen und Sicherheitsproblemen zu kämpfen wie Meta. Der Konzern musste sich wiederholt vor Gericht verantworten – sowohl für den eigenen Umgang mit Nutzerdaten als auch für mangelnden Schutz gegenüber Dritten. Die jüngste Verurteilung in Spanien reiht sich in eine lange Liste kostspieliger Rechtsstreitigkeiten ein.
Für Anleger bleibt die Frage: Wie belastbar ist das Geschäftsmodell, wenn die Regulierungsbehörden immer härter durchgreifen? Die Gelassenheit des Marktes am Mittwoch deutet darauf hin, dass Investoren die Millionenstrafen mittlerweile als kalkulierbares Risiko einpreisen. Ob diese Einschätzung trägt, wird sich zeigen, sobald weitere Verfahren in anderen EU-Ländern abgeschlossen sind.
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