Der im ersten Quartal erschienene ASPI Bericht, in dem die Ausbeutung von der Uighurischen Minderheit beschrieben wurde, zeigte klar auf, welche Verbrechen durch die Kommunistische Partei Chinas begannen werden. Waren welche mithilfe von Zwangsarbeit hergestellt werden, dürfen, laut Section 307 of the Tariff Act of 1930 & den Trade Facilation and Trade Enforcement Act of 2015 nicht in die USA eingeführt werden. Streng genommen betrifft das wahrscheinlich alle Produkte welche in China hergestellt werden bzw. einzelne Vorleistungen aus China enthalten.
Chinas Handeln zwingt die USA zur Anwendung der Gesetze
Bisher wurden die Gesetze nicht konsequent angewandt. Dieses ist unteranderem dem Umstand geschuldet, dass viele Lieferketten mit China aufs engste verwoben sind. Um diese Asymmetrie besser auszunutzen ist China dazu übergegangen die Uighurischen Zwangsarbeiter nicht nur in Xinjiang einzusetzen, sondern im ganzen Land. Das erschwert einen gezielten Ansatz, bei dem die eigene Wirtschaft und die der Alliierten Staaten nicht zu sehr in Mitleidenschaft gezogen wird.
Dieser Umstand ändert sich jedoch, ausgelöst durch den Handelskrieg und der Corona Pandemie. Viele Unternehmungen sind dabei ihre Lieferketten von chinesischen Einflüssen zu befreien. Auch die anhaltenden wirtschaftlichen, politischen und militärischen Aggressionen Chinas gegenüber seinen Nachbarn sind Tatsachen, die die USA zum Handeln zwingen. Dazu schrieb Henry Kissinger:
Angesichts einer drohenden Hegemonie in Asien – durch welches Regime auch immer – würde Amerika ebenso dagegen einschreiten wie im Zweiten Weltkrieg gegen Japan und im Kalten Krieg gegen die Sowjetunion.
Henry Kissinger „Die Herausforderung Amerikas“ Deutsche Ausbgabe 2002, S. 179
Eine weitere Tatsache welche die Dringlichkeit zum Handeln für den Kongress und den Senat gegenüber China unterstreicht sind die unglaublichen Menschenrechts-Verstöße / Verbrechen die von der Kommunistischen Partei Chinas verübt werden. Dazu zählt nicht nur der Fall Hong Kong, sondern besonders das sogenannte Organ Harvesting (China Tribunal) und die Konzentrationslager, in denen insbesondere muslimische Minderheiten zu Millionen eingepfercht werden.
Am 01.07.2020 kam es dann zu folgenden:
Issuance of the Xinjiang Supply Chain Business Advisory
PRESS STATEMENT
Today, the U.S. Department of State, along with the U.S. Department of the Treasury, the U.S. Department of Commerce, and the U.S. Department of Homeland Security is issuing an advisory to caution businesses about the risks of supply chain links to entities that engage in human rights abuses, including forced labor in Xinjiang and elsewhere in China.
MICHAEL R. POMPEO, SECRETARY OF STATE
JULY 1, 2020
Die Vielzahl der beteiligten Behörden / Ministerien spricht dafür, dass es ein äußerst ernsthafter Hinweis ist. Hier werden bald Handlungen folgen und es sollte einen nicht verwundern, wenn bereits Sanktionslisten vorbereitet sind, welche in den kommenden Wochen, wahrscheinlich noch vor der Wahl, zur Anwendung kommen werden.
Anwendung der Gesetze führt zu Risiko für Unternehmen
Jede einzelne Unternehmung welche in chinesische Lieferketten eingebunden ist und Waren in die USA exportiert kann davon betroffen sein. Ob diese Waren ganz in China hergestellt oder nur Vorleistungen von dort bezogen werden, wird am Ende keine Rolle mehr spielen. Damit kann das Chinageschäft zu einem nicht mehr kalkulierbaren Risiko werden und besonders exponierte Unternehmen können in sehr große Schwierigkeiten geraten.
Ein weiteres Gesetz welches den Druck enorm erhöhen wird, ist der Hong Kong Autonomy Act, der heute Nacht einstimmig den Kongress passiert hat. Zuvor hat ein gleich lautender Gesetzesentwurf schon den Senat passiert, sodass der jetzige Entwurf des Hong Kong Autonomy Act der dem Senat vorgelegt wurde wahrscheinlich schnell beschlossen wird.
Im Kern geht es beim Hong Kong Autonomy Act um folgendes:
The Hong Kong Autonomy Act authorizes the imposition of sanctions on foreign individuals who are included in an annual list of individuals found to be subverting Hong Kong’s autonomy. If the State Department identifies such individuals a second time, they must be sanctioned in the form of property seizures and visa bans. The State Department is also required to identify foreign banks that have conducted significant transactions with Chinese officials involved in undermining Hong Kong’s autonomy. These banks are to be subjected to a range of financial sanctions that the president can choose from. But the second year those banks are identified, they must be subject to every sanction that the bill outlines, including denial of access to loans from an American financial institution, and prohibitions on dealing in United States Government debt.
Sherman, Yoho Introduce House Companion Sanctions Legislation in Defense of Hong Kong’s Autonomy – https://sherman.house.gov/media-center/press-releases/sherman-yoho-introduce-house-companion-sanctions-legislation-in-defense
Damit steht dann nicht nur die Produktion von Waren innerhalb Chinas zur Disposition, sondern auch der Zugang zu den Netzwerken des Weltfinanzsystems. Das alles wird ernsthafte Konsequenzen mit sich bringen und unteranderem die Zukunft maßgeblich prägen.
Auf lange Zeit wirkender Prozess
Insgesamt ist hier ein Prozess angelaufen, der die kommenden Jahrzehnte bestimmen wird. Die USA als Mittelpunkt der Anglosphäre (Commonwealth Realms, Commonwealth of Nations + Japan), welche wahrscheinlich selbst den Mittelpunkt des westlichen Lagers darstellen wird, werden weiterhin der Tonangebende Hegemon sein. Handel, Marktzugang, Wirtschaftsorganisation /-netzwerke, Finanzzentren /-ströme, Kommunikation und noch vieles mehr werden durch die aktuellen Handlungen und den damit erfolgenden Regulierungen langfristig geprägt werden.
Eine Globalisierung a la Carte wird sich entfalten, wie es Harald Malmgren schon vor vielen Jahren beschrieben hatte. Daneben wird die Politik wieder eine bedeutendere Rolle innerhalb der jeweiligen Wirtschaft einnehmen. Der Primat der Politik ist zurück und wird Gefolgschaft fordern. Die Staatenlosen Multinationalen Unternehmungen werden wahrscheinlich schwinden und einer eher an der Politik des Heimatlandes und dessen Zielen orientierten Ausrichtung platz machen müssen.
Dabei wird die Politik nicht nur Sanktionen androhen, sondern auch Anreize schaffen. Oft liegt in der westlichen Welt ein größerer Fokus auf Anreizen, als auf Sanktionen, was ein Ausdruck von der Demokratischen Ausrichtung ist und ein Resultat der relativen Distanz zwischen Wirtschaft und Staat. Diese Veränderungen werden nicht nur Verlierer hervorbringen, sondern auch Gewinner.
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