Während die EU-Kommission grünes Licht für Entschädigungszahlungen an Konkurrent LEAG gibt, rückt ein eigener Milliarden-Deal von RWE wieder in den Fokus. Für Anleger ein wichtiges Signal: Die staatliche Unterstützung beim Kohleausstieg ist beihilferechtlich abgesichert.
Die Brüsseler Behörde genehmigte am Dienstag Zahlungen von bis zu 1,75 Milliarden Euro an die Lausitz Energie Kraftwerke AG (LEAG) für die vorzeitige Stilllegung ihrer Braunkohlekraftwerke. Die Prüfung hatte sich als komplexer erwiesen als bei RWE, da die LEAG-Anlagen erst schrittweise bis 2038 vom Netz gehen sollen – entgangene Gewinne waren damit schwieriger zu prognostizieren.
Bereits 2,6 Milliarden für RWE freigegeben
Der Essener Energiekonzern hatte seine Genehmigung schon Ende 2023 erhalten. Insgesamt fließen damit 4,35 Milliarden Euro Staatsgeld an beide Betreiber. Bei RWE ging es um die Braunkohleanlagen im Rheinland, die deutlich früher stillgelegt werden als ursprünglich geplant.
Die EU-Kommission prüft solche Beihilfen auf Herz und Nieren – schließlich dürfen Staatsgelder den Wettbewerb im Binnenmarkt nicht verzerren. Das Urteil: Die Maßnahmen seien angemessen, verhältnismäßig und auf das Minimum beschränkt. Ein Freifahrtschein für die Energiewende im Kohlesektor.
Proteste am Tagebau Hambach dauern an
Parallel zur Brüsseler Entscheidung räumt die Polizei weiterhin besetzte Waldstücke am RWE-Tagebau Hambach. Mit einem Großaufgebot holten Spezialisten mehrere Aktivisten aus Baumhäusern im sogenannten Sündenwäldchen. Der etwa ein Hektar große Bereich soll gerodet werden, um Kies für die Stabilisierung eines künftigen Freizeitsees abzubauen.
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Die Initiative „Lützerath lebt“ kündigte Widerstand an: „Wir werden bleiben, solange wir können.“ Doch RWE betont, dass alle Genehmigungen vorliegen und artenschutzrechtliche Prüfungen abgeschlossen sind. Die Stadt Kerpen hatte im September ein Aufenthalts- und Betretungsverbot verhängt – rechtlich ist der Weg für die Rodung frei.
Was bedeutet das für die Aktie?
Die Milliarden-Entschädigungen mindern die finanziellen Belastungen des Kohleausstiegs erheblich. RWE kann damit Rekultivierungskosten und Sozialmaßnahmen stemmen, ohne die Bilanz übermäßig zu strapazieren. Für Investoren ein wichtiger Faktor: Das Transformationsrisiko ist teilweise durch den Staat abgefedert.
Gleichzeitig zeigen die anhaltenden Proteste am Tagebau Hambach, dass der Konzern weiterhin im Spannungsfeld zwischen Energiewende und öffentlicher Kritik steht. Die Räumungen kosten Zeit und Geld – auch wenn die rechtliche Lage eindeutig ist.
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