Kaum im Amt, steht der neue Arbeitsminister Alexander Schweitzer vor der Zerreißprobe der schwarz-roten Koalition. Bundeskanzler Friedrich Merz verlangt einen fertigen Entwurf zur Rentenreform bis zum Jahresende, während tiefe inhaltliche Differenzen zwischen Union und SPD das Vorhaben blockieren. Schweitzer setzt auf Gründlichkeit vor Tempo, womit der Streit um zentrale Reformpunkte unmittelbar neu entflammt.
Fester Zeitplan aus dem Kanzleramt
Die Vorgaben von Kanzler Merz lassen dem neuen Minister wenig Spielraum. Bis zum Jahresende muss der Gesetzentwurf im Kabinett beschlossen und mit den Ländern abgestimmt sein. Für das erste Quartal 2027 ist die endgültige Verabschiedung im Bundestag vorgesehen.
Der Personalwechsel an der Spitze des Ministeriums folgt auf den Rücktritt von Bärbel Bas, der offene Konflikte im Regierungsbündnis hinterlassen hat. Schweitzer verweist auf seine Regierungserfahrung aus Rheinland-Pfalz. Nach einem Vier-Augen-Gespräch mit dem Kanzler betonte er, dass die Koalitionspartner zunächst inhaltliche Fragen klären müssen, bevor sein Haus zügig Gesetze vorlegen könne.
Streitpunkte bei Frührente und Arbeitszeit
Inhaltlich liegen die Partner weit auseinander. Die im Sommer diskutierten 33 Empfehlungen der Rentenkommission werden nicht vollständig umgesetzt. Besonders umstritten ist das von der Union geforderte Aus für die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren, die Schweitzer zuvor verteidigt hatte.
Offene Punkte betreffen ferner den künftigen Umgang mit Minijobs. Parallel dazu pocht die Union auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte Flexibilisierung der Arbeitszeit und das Ende des starren Acht-Stunden-Tags. Auch bei den Regeln zur sachgrundlosen Befristung stehen Beschlüsse bisher ohne gesetzliche Umsetzung da.
Die Frist für eine Einigung ist kurz bemessen. Verfehlen Union und SPD die Verständigung auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf bis zum Jahresende, verschiebt sich der gesamte Zeitplan für die Reform im ersten Quartal 2027.
