Schwesig steuert in Schwerin auf Rot-Rot-Grün zu

Nach dem AfD-Erfolg muss Manuela Schwesig für eine Mehrheit SPD, Linke und Grüne zusammenführen. CDU und BSW verfehlen den Landtag.

KI-generiertes Symbolbild
Symbolbild, KI-generiert
Kurz & knapp:
  • AfD gewinnt Landtagswahl mit 38,2 Prozent
  • SPD erreicht 35,5 Prozent
  • Linke und Grüne sichern Bündnismehrheit
  • CDU scheitert erstmals am Landtagseinzug

Trotz des Wahlsiegs der AfD steuert Mecklenburg-Vorpommern auf ein Dreierbündnis aus SPD, Linken und Grünen unter Führung von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig zu. Da keine der anderen im Landtag vertretenen Parteien mit der AfD koalieren will, bleibt der amtierenden Regierungschefin nur dieser Weg für eine parlamentarische Mehrheit.

Die SPD landete mit 35,5 Prozent auf dem zweiten Platz hinter der AfD, die das vorläufige Ergebnis mit 38,2 Prozent für sich entschied. Damit konnte die AfD ihr Ergebnis im Vergleich zur vorherigen Wahl von 16,7 Prozent mehr als verdoppeln. Für eine einfache Fortsetzung der bisherigen rot-roten Landesregierung reichen die Stimmen nicht mehr.

AfD als einzige Oppositionspartei im Parlament

Im neuen Landtag entfallen 32 der Sitze auf die AfD und 29 auf die SPD. Die Linke sicherte sich 6,5 Prozent, die Grünen kamen auf 5,7 Prozent. Beide Parteien stellen künftig jeweils fünf Abgeordnete.

Sollte das rot-rot-grüne Bündnis zustande kommen, wäre die AfD die einzige Oppositionspartei im Landtag. Spitzenkandidat Leif-Erik Holm beanspruchte für seine Fraktion bereits das Amt des Landtagspräsidenten und kündigte einen Untersuchungsausschuss zur Corona-Politik an. Partei- und Bundeschef Tino Chrupalla erklärte sich zwar grundsätzlich für Gespräche bereit, rechnet vorerst aber mit einer Regierungsbildung gegen seine Partei.

Historisches Scheitern der CDU und knapper Zeitplan

Für die CDU endete der Urnengang in einer Premiere auf Bundesländerebene: Mit 4,9 Prozent scheiterten die Christdemokraten knapp an der Fünf-Prozent-Hürde. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik wird die Partei in einem Landtag überhaupt nicht mehr vertreten sein. Auch das BSW verfehlte mit 4,8 Prozent den Einzug in das Parlament nur knapp.

In Berlin bezeichnete Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz den Ausgang als Zäsur und schweren Schlag für seine Partei. Der ehemalige Schweriner CDU-Fraktionschef Eckhardt Rehberg machte für das schlechte Abschneiden vor allem die Politik der Bundesregierung verantwortlich. In Schwerin trat derweil die Vize-Landesvorsitzende Ann Christin von Allwörden zurück.

Für das Schmieden des rot-rot-grünen Bündnisses bleibt den Beteiligten wenig Spielraum. Die Landesverfassung schreibt vor, dass der neue Landtag spätestens am 17. November mit der Mehrheit aller Abgeordneten einen Regierungschef wählen muss. Kommt diese Mehrheit nicht zustande, kann das Parlament bis zum 1. Dezember die eigene Auflösung beschließen oder noch am selben Tag eine Wahl mit einfacher Mehrheit ansetzen.

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