Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und Baden-Württembergs Regierungschef Cem Özdemir proben den Schulterschluss gegen die Kraftwerksstrategie des Bundes. Auslöser ist das Ergebnis der ersten Ausschreibungsrunde für neue Langzeitkapazitäten, bei der Süddeutschland weitgehend leer ausging. Statt moderner Anlagen im industriellen Kernland bezuschusst der Bund vor allem umgerüstete Kohlekraftwerke im Norden und Osten.

Die neuen Backup-Kraftwerke sollen bei Dunkelflauten einspringen, wenn Wind und Sonne zu wenig Strom liefern. Spätestens ab 2031 soll diese gesicherte Leistung bereitstehen, um den Kohleausstieg bis 2038 abzusichern. Betreiber erhalten Geld für das reine Bereithalten der Kapazitäten. Den Zuschlag bekommt, wer am günstigsten anbietet.

Umrüstungen verdrängen Neubauten

In der ersten Auktionsrunde sicherten sich fast ausschließlich die Energiekonzerne RWE und Leag die Verträge. Ein Großteil der Kapazitäten entfällt auf sogenannte Fuel-Switch-Projekte in Brandenburg und Sachsen. Dabei baut die Leag bestehende Braunkohleblöcke für den Betrieb mit Gas um. Netztechnisch zählt Ostdeutschland zum Norden.

Niedrige Investitionskosten machten diese Umbauten im Gebot unschlagbar billig. Eine Untersuchung des Beratungsunternehmens Enervis für den Energiekonzern Uniper zeigt allerdings die Kehrseite. Der geringere Wirkungsgrad umgerüsteter Altanlagen führt zu höheren Erzeugungskosten im laufenden Betrieb. Zusätzliche Großhandelskosten könnten die anfänglichen Einsparungen bei den Bereitschaftsprämien schnell übersteigen.

Druck auf das Wirtschaftsministerium

Söder bezeichnete die Förderung alter Braunkohlestandorte als verfehlte Industriepolitik, die den Wirtschaftsstandort gefährde. Özdemir forderte, dass zwei Drittel der künftigen Kapazitäten im Süden entstehen müssen. Bislang floss mehr als die Hälfte der Zuschläge in den Norden.

Beide Länder verlangen deshalb spürbare Nachbesserungen:
– Eine deutliche Erhöhung des regionalen Südbonus bei den Ausschreibungen
– Die Begrenzung dieses Bonus auf Bayern und Baden-Württemberg
– Einen garantierten Effizienzgewinn von mindestens 20 Prozent bei Modernisierungen
– Den Ausschluss von Doppelförderungen für alte Kraftwerksblöcke

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche verteidigte die erste Runde als Erfolg für Kosteneffizienz und Versorgungssicherheit. Das Ministerium kündigte jedoch eine Verordnung an, die Wettbewerbsregeln für Kohle-Umrüstungen präzisiert. Mitbieten dürfen künftig nur Anlagen, die bereits stillgelegt sind oder spätestens zum 1. Januar 2030 vom Netz gehen. An den bereits vergebenen Verträgen ändert das nichts, während die nächste Bieterrunde bereits angelaufen ist.