Spaniens Minderheitsregierung hat im Parlament in Madrid eine empfindliche Abstimmungsniederlage erlitten. Die Abgeordneten lehnten ein Dekret von Ministerpräsident Pedro Sánchez zur Bekämpfung der Wohnungsnot ab. Eine Mehrheit aus der konservativen Volkspartei PP, der rechtspopulistischen Vox und der katalanischen Junts votierte geschlossen gegen die Pläne.
Insgesamt stimmten 178 der 350 Parlamentarier gegen den Vorstoß. Die Regierung wollte mit dem Paket den Erwerb von Wohnraum durch internationale Investmentfonds bis zum Jahr 2028 verbieten. Vorgesehen war außerdem ein erweiterter Schutz vor Zwangsräumungen.
Widerstand gegen staatliche Eingriffe
Auslöser des Pakets waren Proteste im Land. Zuvor war eine 87-jährige Mieterin nach sieben Jahrzehnten von der Polizei zwangsweise aus ihrer Wohnung geholt worden. Wohnungsbauministerin Isabel Rodríguez verteidigte das Gesetzespaket vor der Abstimmung und forderte eine klare Haltung gegen Immobilienspekulationen.
Die parlamentarische Opposition teilte diesen Kurs nicht. Sprecher von PP, Vox und Junts warfen der Regierung vor, die vorgeschlagenen Eingriffe würden das Angebot an Mietwohnungen verknappen und die Mieten weiter in die Höhe treiben. Ein zweites Dekret der Regierung sah eine zweijährige Verlängerung jener Mietverträge vor, die bis Ende 2028 auslaufen. Mehrere Fraktionen hatten jedoch bereits im Vorfeld angekündigt, auch diese Regelung abzulehnen.
Wachsender Druck auf die Minderheitsregierung
Für Ministerpräsident Sánchez verengt das Scheitern den politischen Handlungsspielraum. Die separatistische Junts verhalf seiner Regierung nach den Wahlen im Juli 2023 zwar ins Amt, stellte sich seither aber zunehmend gegen die Vorhaben des Premiers. Obendrein belasten Korruptionsfälle und Migrationsfragen in Ceuta die Regierungskoalition.
Angesichts der Blockade im Parlament kamen zuletzt Diskussionen über vorgezogene Neuwahlen auf. Der reguläre Wahltermin in Spanien steht im kommenden Sommer an.
