Die SPD-Opposition in Nordrhein-Westfalen will eine mögliche Übernahme des Spezialchemiekonzerns Evonik durch BASF mit staatlicher Hilfe erschweren. Ein entsprechender Landtagsantrag fordert die Landesregierung auf zu prüfen, ob das Land selbst als Gesellschafter einsteigen kann. Zusammen mit der RAG-Stiftung soll eine Mehrheit von mehr als 50 Prozent gesichert werden, um die Eigenständigkeit des Unternehmens zu erhalten.

Stiftung hält bereits 43 Prozent der Anteile

Aktuell hält die RAG-Stiftung, die die Folgekosten des deutschen Steinkohlebergbaus finanziert, rund 43 Prozent der Evonik-Aktien. Mit einem Einstieg des Landes ließe sich eine feste Mehrheit im Aktionariat formieren. Das Land würde damit nicht nur die industrielle Bedeutung für das Ruhrgebiet unterstreichen, sondern selbst als Stabilitätsanker auftreten.

Das primäre Ziel des Vorstoßes bleibt der Erhalt von Unternehmenszentrale, Arbeitsplätzen und wesentlichen Entscheidungsfunktionen in Nordrhein-Westfalen. Sollte dennoch eine Veräußerung verfolgt werden, verlangt der Antrag verbindliche Zusagen für die Standorte. Betriebsbedingte Kündigungen und Standortverlagerungen müssten in diesem Fall für einen belastbaren Zeitraum ausgeschlossen sein. Ministerpräsident Hendrik Wüst gehört qua Amt dem Kuratorium der RAG-Stiftung an und sitzt damit direkt an einer der entscheidenden Schnittstellen.

Sondierungen bleiben ergebnisoffen

Hintergrund der Initiative ist das Interesse von BASF. Vor knapp zwei Wochen war bekannt geworden, dass die Ludwigshafener eine unverbindliche Ansprache für ein freiwilliges öffentliches Übernahmeangebot sämtlicher Aktien eingereicht hatten. Direkte Verhandlungen laufen derzeit nicht. Beide Konzerne bezeichneten Fortgang und Ausgang der Sondierungen als offen.

An der Börse bewegten sich die Notierungen nur wenig. Die Aktie von BASF stieg im Xetra-Handel zeitweise um 0,41 Prozent auf 51,29 Euro. Die Papiere von Evonik legten um 0,38 Prozent auf 20,86 Euro zu.

Die parlamentarische Beratung über den Vorstoß der Opposition steht in der kommenden Woche auf der Tagesordnung des Düsseldorfer Landtags.