Der Entwurf für den geplanten Spritpreisdeckel stößt auf massiven Widerstand beim Koalitionspartner. Nach Ansicht der SPD sind die von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche vorgelegten Kriterien viel zu strikt formuliert, sodass das Instrument Autofahrern kaum spürbare Entlastung bringen würde. Die Partei fordert eine grundlegende Überarbeitung, bevor die bisherigen Steuersenkungen an den Zapfsäulen auslaufen.
Hohe Hürden für ein staatliches Eingreifen
Reiches Entwurf knüpft das Eingreifen des Staates an strenge Bedingungen. Der Preisdeckel soll erst greifen, wenn die Preissteigerungen bei Benzin oder Diesel in drei aufeinanderfolgenden Wochen um mehr als fünf Prozentpunkte über dem Durchschnitt der restlichen EU-Länder liegen.
Zusätzlich sieht der Entwurf eine Befristung der Maßnahme auf höchstens drei Monate vor. Sollte zudem die Versorgungssicherheit in Gefahr geraten, könnte die Regelung vorzeitig ausgesetzt werden.
In der Praxis würde dieses Modell jedoch nahezu leerlaufen. Nach Berechnungen von SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hätte dieser Mechanismus in den vergangenen zehn Jahren kein einziges Mal ausgelöst. Nötig sei daher ein Instrument, das tatsächlich greift, anstatt rein theoretisch zu bleiben.
Streit über Margen und Übergewinne
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf fordert deutlich schärfere Eingriffe in den Markt. Um die Marktmacht der Mineralölkonzerne wirksam zu begrenzen, brauche es feste Höchstpreise sowie verbindliche Grenzen für die Gewinnmargen. Ergänzend bringt die Partei eine Übergewinnsteuer ins Spiel, um übermäßige Gewinne der Energiekonzerne abzuschöpfen.
Hinter dem Konflikt steht erheblicher Zeitdruck. Der aktuelle Tankrabatt läuft Ende Dezember aus. Anfang 2027 soll der neue Preisdeckel die bisherige Steuersenkung ablösen, um erneute Belastungen für Pendler und Verbraucher abzufedern.
Für eine Einigung bleibt den Koalitionären wenig Spielraum. Mitte Dezember tagt der Bundestag in seiner letzten regulären Sitzungswoche des Jahres, bis zu der das entsprechende Gesetz verabschiedet sein muss.
