Die Unabhängigkeit der US-Notenbank steht auf dem Spiel. Während Präsident Donald Trump mit einer Kriminalisierung des Fed-Vorsitzenden Jerome Powell droht, zeigen sich erste Risse in den Märkten – und selbst Republikaner im Senat warnen vor den Folgen.
Justizministerium ermittelt gegen Powell
Das US-Justizministerium hat Ende vergangener Woche Vorladungen gegen Jerome Powell erlassen und droht mit einer Anklage. Offiziell geht es um mögliche Falschaussagen vor dem Kongress bezüglich Kostenüberschreitungen bei der Renovierung der Fed-Zentrale in Washington. Das ursprünglich auf 1,9 Milliarden Dollar veranschlagte Projekt ist auf etwa 2,5 Milliarden Dollar angewachsen – eine Entwicklung, die Powell mit höheren Material- und Arbeitskosten sowie unvorhergesehenen Problemen wie Asbest- und Bleibelastung erklärt hatte.
Powell wies die Vorwürfe scharf zurück und sprach von einem „Vorwand“. Die wahre Absicht sei es, die Fed unter politischen Druck zu setzen, damit sie die Zinsen nach den Vorstellungen des Präsidenten senke. Trump fordert seit Monaten aggressiv Zinssenkungen bis auf ein Prozent – ein Niveau, das normalerweise nur in Krisenzeiten erreicht wird. Der Fed-Chef machte deutlich: „Die Drohung mit strafrechtlichen Anklagen ist eine Konsequenz darauf, dass die Federal Reserve Zinsentscheidungen auf Basis unserer besten Einschätzung der wirtschaftlichen Lage trifft – und nicht auf Basis der Präferenzen des Präsidenten.“
Republikaner brechen mit Trump
Bemerkenswert ist der Widerstand aus den eigenen Reihen. Senator Thom Tillis, Mitglied im einflussreichen Bankenausschuss des Senats, kündigte an, keine zukünftigen Fed-Nominierungen Trumps zu unterstützen, solange die Ermittlungen nicht beendet sind. Bei einer knappen republikanischen Mehrheit von 13 zu 11 Stimmen im Ausschuss könnte seine Opposition Trumps Pläne blockieren, die Fed mit eigenen Leuten zu besetzen.
Senator Lisa Murkowski schloss sich an und warnte: „Wenn die Federal Reserve ihre Unabhängigkeit verliert, werden die Stabilität unserer Märkte und die gesamte Wirtschaft leiden.“ Selbst Senator Kevin Cramer, ebenfalls im Bankenausschuss, forderte ein rasches Ende der Ermittlungen: „Powell ist ein schlechter Fed-Chef, aber kein Krimineller. Wir müssen das Vertrauen in die Fed wiederherstellen.“
Der Widerstand kommt nicht von ungefähr. Die Unabhängigkeit der Zentralbank gilt als Grundpfeiler moderner Wirtschaftspolitik. Der Kongress hat die Fed bewusst von politischem Druck isoliert: Ihre sieben Gouverneure haben 14-jährige Amtszeiten, kein Präsident kann eine Mehrheit ernennen, und die Institution finanziert sich selbst. Diese Struktur soll verhindern, dass kurzfristige politische Interessen die langfristige Preisstabilität gefährden.
Märkte reagieren verhalten – noch
Die Finanzmärkte zeigten sich zunächst überraschend gelassen. Nach anfänglichen Verlusten schlossen die großen US-Indizes am Montag sogar im Plus. Der S&P 500 und der Dow Jones markierten neue Rekordstände, getrieben von Technologiewerten und Walmart-Aktien. Doch unter der Oberfläche brodelt es: Gold schoss auf ein Allzeithoch von 4.627 Dollar je Unze, der Dollar gab nach, und die Renditen langfristiger US-Staatsanleihen stiegen – ein Zeichen wachsender Nervosität.
„Der Markt nimmt erhebliche Beruhigung aus der Tatsache, dass Powells Entscheidung, den Angriff auf die Fed-Unabhängigkeit öffentlich anzuprangern, einen Gegenwind im Senat ausgelöst hat“, analysierte Krishna Guha von Evercore ISI. Doch die Gefahr ist real: Sollte die politische Kontrolle über die Geldpolitik zunehmen, könnte das Inflationserwartungen ankurbeln und Investoren höhere Risikoprämien für US-Staatsanleihen fordern.
Finanzsektor unter Druck
Zusätzlichen Gegenwind bekam die Finanzbranche durch Trumps Forderung nach einer Deckelung der Kreditkartenzinsen auf zehn Prozent für ein Jahr – ein beispielloser Eingriff in den Markt. Citigroup-Aktien brachen um fast vier Prozent ein, Bank of America und JPMorgan Chase verloren über zwei Prozent. Besonders hart traf es Kreditkartenanbieter wie Synchrony Financial und Capital One mit Kursrückgängen von bis zu elf Prozent.
Analysten zeigten sich skeptisch, ob Trump die Maßnahme ohne Zustimmung des Kongresses durchsetzen kann. „Es würde einen Akt des Kongresses erfordern, da eine Exekutivanordnung rechtlichen Anfechtungen kaum standhalten würde“, schrieben UBS-Analysten. Zudem könnte der Plan nach hinten losgehen: Banken würden Kreditlimits kappen oder Konten von Kunden mit schlechter Bonität schließen, was die „Erschwinglichkeit“ – Trumps erklärtes Ziel – konterkarieren würde.
Internationale Sorgen und wirtschaftliche Aussichten
Während in Washington der Machtkampf tobt, bleibt die Wirtschaft robust. Fed-Gouverneur John Williams erwartet ein gesundes Wachstum von 2,5 bis 2,75 Prozent für 2026 und sieht die Geldpolitik „gut positioniert“. Die Inflation soll nach einem Anstieg auf bis zu drei Prozent im ersten Halbjahr bis 2027 auf das Zwei-Prozent-Ziel zurückkehren. Williams machte klar, dass er keinen dringenden Grund für weitere Zinssenkungen sieht – eine Botschaft, die andere Fed-Vertreter in den vergangenen Tagen wiederholten.
Die nächste Fed-Sitzung am 27. und 28. Januar wird mit Spannung erwartet. Ökonomen rechnen nicht mit einer Zinssenkung, und mehrere der neu rotierenden regionalen Notenbankpräsidenten gelten als Falken, die weitere Lockerungen ablehnen. Das zeigt: Trotz Trumps Druck verfolgen die Währungshüter ihren eigenen Kurs.
Frühere Notenbankchefs meldeten sich geschlossen zu Wort. Janet Yellen, Ben Bernanke und Alan Greenspan warnten gemeinsam mit ehemaligen Wirtschaftspolitikern beider Parteien: „So wird Geldpolitik in Schwellenländern mit schwachen Institutionen gemacht – mit höchst negativen Konsequenzen für Inflation und Wirtschaft.“ Auch die Chefs der französischen und kanadischen Zentralbanken bekundeten Solidarität.
Powell bleibt – vorerst
Powells Amtszeit als Fed-Vorsitzender endet im Mai, doch seine Mitgliedschaft im Gouverneursrat läuft bis 2028. Analysten gehen davon aus, dass er genau dort bleiben wird – als trotziges Signal gegen politische Einmischung. Zudem entscheidet der Supreme Court am 21. Januar über Trumps Versuch, Fed-Gouverneurin Lisa Cook zu entlassen, die der Präsident wegen angeblich irreführender Hypothekenunterlagen absetzen will. Das Urteil könnte weitreichende Folgen für die Unabhängigkeit der Zentralbank haben.
Die Botschaft ist klar: Trump testet die Grenzen seiner Macht, und die Fed wehrt sich. Doch ob die Institution ihre Unabhängigkeit verteidigen kann, hängt davon ab, wie lange Märkte, Kongress und Justiz standhalten.
