Eine geplante Annäherung zwischen Brüssel und Ottawa sorgt für schwere Verstimmungen im Weißen Haus: US-Präsident Donald Trump droht der Europäischen Union mit neuen Handelsabgaben und Restriktionen, sollte Kanada eine engere Sonderrolle in der Staatengemeinschaft erhalten. Auslöser ist der Vorstoß von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, das Nachbarland der USA als erstes assoziiertes Mitglied an die Union zu binden.
Trump bezeichnete diesen Vorschlag vor Journalisten als lächerlich und stufte Kanada als furchtbaren Handelspartner ein. Sollte der Schritt aus seiner Sicht einen feindseligen Akt darstellen oder in böser Absicht geschehen, wollen die Vereinigten Staaten sehr schwere Zölle verhängen oder den Handel mit Europa in vielen Bereichen einstellen. Handele die EU dagegen in guter Absicht, sei das Vorhaben akzeptabel, fügte Trump hinzu, ohne Kriterien für diese Unterscheidung zu nennen.
Von der Leyens Plan für ein erweitertes Bündnis
Ursula von der Leyen hatte den Vorschlag am Mittwoch vor dem Europäischen Parlament vorgestellt. In Anwesenheit des kanadischen Premierministers Mark Carney warb sie dafür, dass Europa die Kooperation mit gleichgesinnten Demokratien enger gestalten müsse. Konkret nannte sie dabei Technologiefragen, die Rüstungsproduktion, Künstliche Intelligenz sowie die Arktispolitik.
Eine reguläre EU-Mitgliedschaft steht für das nordamerikanische Land rechtlich nicht zur Debatte. Nach Artikel 49 des EU-Vertrags können ausschließlich europäische Staaten der Union beitreten. Carney begrüßte in seiner Stellungnahme den Entwurf für ein künftig weitaus stärkeres Bündnis, erwähnte das Modell einer assoziierten Mitgliedschaft selbst jedoch nicht direkt.
Drohende Belastung für transatlantische Handelsbeziehungen
Trumps Warnung trifft auf ohnehin angespannte Handelsbeziehungen in Nordamerika. Die Verhandlungen über ein neues Handelsabkommen zwischen den USA und Kanada waren Ende August auf den letzten Metern gescheitert. Daraufhin verschärfte Washington den Konflikt spürbar.
Trump unterzeichnete Dekrete, um den Import kanadischer Milchprodukte, alkoholischer Getränke sowie Motorräder in den kommenden Wochen zu verbieten. Parallel dazu passte die US-Regierung bestehende Abgaben an: Auf Produkte wie bestimmte Geländefahrzeuge, Boote und Käsesorten verhängte das Weiße Haus Zölle von 50 Prozent, während Abgaben auf Streusalz, Zement und Krankenhausgüter aufgehoben wurden.
Für europäische Unternehmen droht die Auseinandersetzung neue Unsicherheit zu schaffen. Vor mehr als einem Jahr hatten sich die Vereinigten Staaten und die EU auf ein bilaterales Zollabkommen verständigt. Trumps jüngste Drohung zeigt, dass Washington bereit ist, diesen mühsam erreichten Konsens im Zuge seines Konflikts mit Kanada rasch wieder infrage zu stellen.
