Die Trump-Administration treibt die radikalste Umgestaltung des US-Staatsapparats seit über einem Jahrhundert voran. Während die Regierung bis zu 50.000 Bundesbedienstete ihres Kündigungsschutzes beraubt und Whistleblower-Schutzgesetze aushöhlt, signalisiert Manhattans neuer Bundesstaatsanwalt eine deutliche Kurskorrektur bei der Strafverfolgung von Unternehmen – weg von harten Sanktionen, hin zu Kooperationsangeboten.
Größter Umbau seit hundert Jahren
Das am Donnerstag vom Office of Personnel Management veröffentlichte Regelwerk erfüllt Trumps Wahlkampfversprechen, Bundesangestellte mit „politischem Einfluss“ ihrer Jobsicherheit zu berauben. OPM-Direktor Scott Kupor rechtfertigt den Schritt mit klaren Worten: „Man kann keine Organisation führen, wenn Mitarbeiter sich weigern, die rechtmäßigen Ziele der Regierung umzusetzen.“ Der Präsident erhält persönlich die Macht zu entscheiden, welche Positionen ihren Schutz verlieren – eine beispiellose Konzentration von Personalhoheit.
Besonders brisant: Die Administration ändert fundamentale Whistleblower-Schutzgesetze. Künftig sollen Bundesbehörden selbst für den Schutz jener Mitarbeiter zuständig sein, die Missstände in eben diesen Behörden aufdecken. Was bisher eine unabhängige Stelle überwachte, liegt nun in den Händen möglicherweise betroffener Vorgesetzter. Eine Rückkehr vor Gericht ist garantiert: Gewerkschaften und Bürgerrechtsorganisationen kündigten an, „alle rechtlichen Mittel“ gegen diese Politik einzusetzen.
Justiz setzt neue Prioritäten
Während der Staatsapparat umgebaut wird, vollzieht sich bei der Strafverfolgung ein Paradigmenwechsel. Jay Clayton, Trumps Bundesstaatsanwalt in Manhattan und ehemaliger SEC-Chef, kündigte auf einer Konferenz eine deutlich kooperativere Haltung gegenüber Unternehmen an. Sein Ansatz: Schnelle Nicht-Verfolgungsabkommen für kooperierende Firmen, statt langwieriger Ermittlungen. „Wir wollen so schnell wie möglich ein NPA unterschreiben, das fortgesetzte Kooperation vorsieht“, erklärte Clayton.
Die neue Linie wird bereits praktisch: Während Clayton Ermittlungen gegen Kleinanleger-Betrug, dubiose Fonds und Prognosemärkte ankündigt – „Ja“, es werde Strafverfahren geben –, kritisiert er scharf das Foreign Corrupt Practices Act. Das Gesetz von 1977, das US-Firmen Bestechung ausländischer Beamter verbietet, benachteilige amerikanische Unternehmen international. „Ich hasse Korruption. Ich hasse das FCPA in seiner Anwendung“, so der Bundesanwalt unverblümt.
Bürgerrechts-Ermittlungen unter Druck
Die wohl dramatischsten Folgen zeigen sich in der Abteilung für Bürgerrechtsverstöße. Die für Polizeigewalt-Ermittlungen zuständige Criminal Section der Civil Rights Division hat zwei Drittel ihrer Staatsanwälte verloren – von rund 40 auf maximal 13, wie Reuters exklusiv berichtet. Nur zwei Vorgesetzte blieben im Amt. Frühere Mitarbeiter sprechen von fundamentalen Zweifeln, ob die Einheit noch fähig ist, die tödlichen Schüsse auf Renee Good und Alex Pretti durch Einwanderungsbeamte in Minneapolis adäquat zu untersuchen.
Die neue Marschrichtung ist eindeutig: Ermittlungen gegen Polizeibeamte nur noch bei „eklatanten Umständen“ wie Todesfällen in Gewahrsam oder sexuellen Übergriffen. Bundesstaatsanwalt Todd Blanche dämpfte Erwartungen kürzlich explizit: „Ich will nicht, dass der Eindruck entsteht, hier laufe eine massive Bürgerrechtsuntersuchung.“ Die Zahl der Anklagen wegen übermäßiger Polizeigewalt fiel 2025 um 36 Prozent auf 54 Fälle – der niedrigste Stand seit 2020.
Bezeichnend für die Neuausrichtung: Staatsanwälte der Bürgerrechtsabteilung verfolgen nun den Fall gegen CNN-Moderator Don Lemon und acht weitere Personen, die im Januar einen Gottesdienst in Minnesota störten, um gegen Einwanderungsdurchsetzung zu protestieren. „Die Vorstellung eines Systems, in dem nicht alle schutzbedürftigen Gruppen gleichermaßen durch Rechtsstaatlichkeit geschützt werden, kann ich nicht von innen mittragen“, erklärte die frühere Staatsanwältin Laura-Kate Bernstein ihren Austritt im Mai.
Internationale Dimensionen
Die innenpolitischen Umwälzungen wirken sich auch außenpolitisch aus. Senatorin Elizabeth Warren fordert das Ende der 20-Milliarden-Dollar-Währungs-Swaplinie mit Argentinien, die Treasury 2025 eingerichtet hatte. Obwohl Finanzminister Scott Bessent versicherte, die Mittel seien längst zurückgezahlt und keine Pesos mehr im Exchange Stabilization Fund, verlangt Warren bis zum 12. Februar schriftliche Bestätigung, dass die Kreditlinie geschlossen ist. Die Vereinbarung hatte Argentiniens Präsident Javier Milei, einem engen Trump-Verbündeten, vor kritischen Wahlen geholfen.
Die Umgestaltung der US-Bundesverwaltung erfolgt in einer Phase ohnehin hoher globaler Unsicherheit. Während Trump den Staat nach seinen Vorstellungen formt, beobachten internationale Partner nervös, wie sich die neue Prioritätensetzung auf langjährige Kooperationen auswirken wird. Ob die radikale Effizienz-Offensive der Administration tatsächlich zu besserer Regierungsführung führt – oder ob der Verlust institutioneller Expertise langfristig schadet – wird sich erst zeigen müssen.
