US-Präsident Donald Trump stellt nach einem Treffen mit dem Kremlunterhändler Kirill Dmitrijew ein weitreichendes Abkommen zur Beendigung des Krieges in Aussicht. Die Vereinbarung werde ganz Europa betreffen, kündigte Trump im Weißen Haus an. Moskau dämpfte die Erwartungen umgehend und verwies auf ungelöste Grundsatzfragen.
Die Skepsis der russischen Führung zielt vor allem auf die Rolle der europäischen Staaten. Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte, von europäischer Seite sei bisher keine Bereitschaft erkennbar, über ein künftiges Sicherheitssystem auf dem Kontinent zu sprechen. Die Europäer hätten nicht einmal einen Verhandlungsführer für künftige Gespräche benannt.
Streit über die Rolle der europäischen Partner
Berlin pocht unterdessen auf ein Mitspracherecht bei den Verhandlungen. Regierungssprecher Stefan Kornelius betonte nach einem nächtlichen Telefonat zwischen Bundeskanzler Friedrich Merz und Trump, dass Gespräche ohne europäische Beteiligung nicht zielführend seien. Die Nato-Partner müssten bei einem Konsens an Bord sein. Nach den US-Zwischenwahlen gewinne der Prozess an Dynamik, zudem sei ein neues Gefühl der Dringlichkeit entstanden. Zunächst müsse der Krieg beendet werden, bevor über die europäische Sicherheitsordnung gesprochen werden könne.
Trump hatte sich am Donnerstag in Washington zwar mit Dmitrijew getroffen, Gespräche mit Vertretern der Ukraine lehnte er ab. Parallel dazu sprachen US-Vertreter um Jared Kushner in Brüssel mit Repräsentanten der Nato, der Ukraine und europäischer Partner. Im Zentrum standen Sicherheitsgarantien für Kiew sowie eine breitere Sicherheitsarchitektur für Europa, um künftige Konfliktrisiken zu senken.
Neuer Anlauf bei Gesprächen in den Emiraten
In der kommenden Woche treffen sich Unterhändler aus Kiew, Moskau und Washington zu direkten Verhandlungen in Abu Dhabi. Es ist der erste trilaterale Anlauf dieser Art seit Februar, als die Parteien in Genf verhandelten. Die europäischen Regierungen bleiben bei dem Treffen in den Vereinigten Arabischen Emiraten zunächst außen vor.
Die Hürden für eine Einigung bleiben hoch. Zwar erzielten beide Seiten mit einer zeitlich begrenzten Waffenruhe in der südukrainischen Frontstadt Oleschky zuletzt eine begrenzte humanitäre Vereinbarung. Dmitrijew reist nun mit einem Schreiben aus dem Weißen Haus nach Moskau. Erst die Verhandlungsrunde in Abu Dhabi wird klären, ob daraus belastbare Vereinbarungen für eine dauerhafte Sicherheitsordnung entstehen können.
