Zürichs Regierungspräsidentin und Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh warnt heute vor den Folgen eines UBS-Wegzugs aus der Schweiz. Gegenüber der NZZ bezeichnete sie einen solchen Schritt als Katastrophe für Zürich und die Schweizer Wirtschaft. Damit erhält der Streit über strengere Kapitalregeln eine zusätzliche politische Dimension: Neben der Widerstandsfähigkeit der Bank stehen Steuereinnahmen und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts zur Debatte.

Reuters zufolge sieht Walker Späh gravierende Folgen für Schweizer Unternehmen und die öffentlichen Einnahmen. Beschränkungen, die die Wettbewerbsfähigkeit der UBS gefährdeten, nützten niemandem. Ein Wegzug ist allerdings nicht geplant. Die Bank betont, in der Schweiz bleiben zu wollen.

Kapitalstreit mit offenem Ausgang

Die Schweizer Behörden arbeiten nach dem Zusammenbruch der Credit Suisse an strengeren Eigenkapitalvorschriften. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie die UBS ihre ausländischen Tochtergesellschaften im Schweizer Stammhaus mit Kapital unterlegen muss. Für Anleger entscheidet sich daran, wie stark die neuen Regeln die Bank zusätzlich belasten.

Der Ständerat beschloss am 23. September eine Unterlegung mit 90 % hartem Kernkapital und 10 % AT1-Anleihen. UBS beziffert den daraus entstehenden zusätzlichen Kapitalbedarf auf rund 16 Mrd. Dollar.

Die Bank bekämpft strengere Vorgaben mit Verweis auf Kosten und Wettbewerbsfähigkeit. Auf der anderen Seite unterstützt SNB-Präsident Martin Schlegel den Vorschlag des Bundesrats. Eine möglichst hohe Kapitalunterlegung sei aus Sicht der Finanzstabilität am besten. Der Konflikt betrifft damit nicht nur die Höhe der Belastung, sondern auch die unterschiedliche Gewichtung von Sicherheit und internationaler Konkurrenzfähigkeit.

Die Detailberatung in der Nationalratskommission ist für den 23./24. November geplant. Der Nationalrat soll sich voraussichtlich vor Weihnachten mit der Vorlage befassen. Eine endgültige parlamentarische Entscheidung steht somit noch aus.

Auch ein Wegzug hätte erhebliche Kosten

UBS-CEO Sergio Ermotti erklärte in der vergangenen Woche, die Bank prüfe die langfristigen Folgen der Vorschläge für ihre Wettbewerbsfähigkeit vom Schweizer Standort aus. Das ist eine Prüfung der Auswirkungen, keine Ankündigung einer Verlagerung.

Zugleich relativiert eine Analyse der Schweizer Regierung den wirtschaftlichen Nutzen eines möglichen Wegzugs. Laut Reuters könnten dessen Kosten die Belastungen durch die Schweizer Kapitalvorschläge erreichen. Eine Verlagerung wäre damit nicht automatisch der finanziell günstigere Ausweg.

Für Anleger bleibt deshalb die konkrete Ausgestaltung der Kapitalregeln entscheidend. Walker Spähs Warnung unterstreicht die wirtschaftliche Tragweite der Entscheidung, ersetzt aber keinen parlamentarischen Kompromiss. Die nächsten Beratungen müssen zeigen, ob sich die Forderung nach mehr Sicherheit mit den Wettbewerbsinteressen der UBS verbinden lässt.