Verbraucher könnten bei den stark gestiegenen Kraftstoffpreisen schon in wenigen Wochen finanziell entlastet werden. Unionsfraktionschef Thorsten Frei drängt auf ein Vorziehen konkreter Hilfen zum 1. Oktober. Nach seiner Einschätzung lässt sich ein solches Vorhaben bei parlamentarischer Zusammenarbeit zügig umsetzen.
Im Raum stehen zwei konkrete Hebel: eine erneute Senkung der Energiesteuer nach dem Modell des Tankrabatts sowie eine Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe von 19 auf 7 Prozent. Für Letzteres hatte sich auch Wirtschaftsministerin Katherina Reiche ausgesprochen. Die Argumentation hinter dem Schritt zielt auf die Staatskasse: Wenn Rohöl teurer wird, steigen auch die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer. Ein Teil dieser Mehreinnahmen soll an die Bürger zurückfließen.
Risiken im Nahen Osten belasten die Versorgung
Der Vorstoß reagiert auf die Lage am Persischen Golf, wo Risiken für zentrale Lieferwege von Erdöl und Erdgas die Preise an den Zapfsäulen nach oben treiben. Eine rasche Entspannung an den Energiemärkten gilt als unwahrscheinlich.
Vor diesem Hintergrund reicht eine reine Kurzfristmaßnahme womöglich nicht aus. Notwendig sei daher auch die Prüfung dauerhafter Antworten über den Jahreswechsel hinaus, falls die Ursachen für das hohe Preisniveau fortbestehen. Wie lange und wie zielgerichtet staatliche Gelder fließen können, bleibt Gegenstand der Abstimmungen.
Streit über Instrumente in Berlin
Während die Steuersenkung konkrete Konturen annimmt, stoßen andere Instrumente auf klaren Widerstand. Den Vorschlag des Koalitionspartners SPD, Übergewinne der Mineralölkonzerne über eine Sonderabgabe abzuschöpfen, wies Frei zurück. Eine solche Übergewinnsteuer sei mit der Union nicht vereinbar.
Gegenwind kommt von den Grünen. Deren Fraktionsvize Andreas Audretsch hält das bisherige Vorgehen der Bundesregierung für unzureichend und fordert neben der Übergewinnsteuer vor allem spürbare Entlastungen bei der Stromsteuer. Damit zeichnet sich ab, dass die Bundesregierung bis zum Stichtag am 1. Oktober zwischen Steuersenkungen an den Zapfsäulen und alternativen Abgabenmodellen entscheiden muss.
