Bundeskanzler Friedrich Merz hält trotz schwerer Verluste bei den jüngsten Landtagswahlen an seinen Ämtern und seinem Reformprogramm fest. Während die personelle Diskussion über die Spitze vorerst abflaut, verlagert sich der Konflikt in der Union auf die künftige Ausrichtung der Regierungspolitik. Die Fraktion im Bundestag signalisiert Geschlossenheit, doch die Frage nach Tempo und Umfang der Reformen sorgt für Streit.
Merz hatte unmittelbar nach den Urnengängen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin klargestellt, dass er sowohl Parteivorsitzender als auch Regierungschef bleiben will. Rückendeckung kam aus der Bundestagsfraktion: Die Abgeordneten stünden hinter dem Kanzler, betonte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin Catarina dos Santos-Wintz. Auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst sowie CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann erteilten Personaldebatten eine Absage. Der Fokus müsse nun auf der inhaltlichen Arbeit liegen.
Druck aus der Wirtschaft und Kritik aus den Ländern
Hinter den Kulissen wächst der Druck auf die wirtschaftspolitische Agenda. Die Spitzenverbände der Industrie und der Arbeitgeber drängen auf eine rasche Umsetzung geplanter Maßnahmen. BDA-Präsident Rainer Dulger und BDI-Präsident Peter Leibinger forderten Führung sowie das planmäßige Aus für die abschlagsfreie Rente ab 63. Nach ihrer Ansicht darf der Reformeifer durch Gegenwind an den Wahlurnen nicht erlahmen.
Andere Stimmen aus den Bundesländern mahnen hingegen Kurskorrekturen an. Thüringens CDU-Landeschef Mario Voigt sprach von einem historischen Wendepunkt und forderte eine Generalinventur der Regierungspolitik. Die Belastungen durch hohe Kosten für Miete, Heizen, Tanken und Einkaufen müssten spürbar sinken. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer verlangte eine schonungslose Analyse und verband die Frage nach einem Neustart auch mit Personalthemen.
Schwindendes Vertrauen der Wähler
Die Verunsicherung reicht tief in die Basis. Bei einer YouGov-Erhebung unter 1.341 Befragten stufte lediglich noch jeder Dritte die CDU als Volkspartei ein. 46 Prozent verneinten diese Eigenschaft, während sich rund 21 Prozent unentschieden zeigten. Das Ausscheiden aus dem Schweriner Landtag und der Verlust des ersten Platzes in Berlin verdeutlichen die Schwere der Niederlagen.
In Schwerin zogen Landeschef Daniel Peters und Generalsekretärin Katy Hoffmeister mit ihren Rücktritten bereits Konsequenzen. Philipp Amthor soll den Landesverband kommissarisch führen. Während die Parteiführung die Reihen schließt, steht der Koalition in Berlin die eigentliche Bewährungsprobe bei der Ausgestaltung der Reformgesetze im Bundestag unmittelbar bevor.
