Donald Trumps Plan, über ein Abkommen mit Russland günstigen Diesel in die USA zu holen, stößt im Kongress auf parteiübergreifenden Widerstand. Eine Gruppe von sieben US-Senatoren beider Parteien fordert die Regierung auf, den Kurs umgehend zu korrigieren. Sie werten die geplanten Treibstoffimporte als klaren Verstoß gegen bestehende Gesetze.
Zuvor hatte Trump nach Gesprächen mit Kremlchef Wladimir Putin angekündigt, den amerikanischen Markt rasch mit russischem Treibstoff zu versorgen. Moskau soll demnach kurzfristig mehr als 300.000 Tonnen Diesel bereitstellen. Weitere 500.000 Tonnen sollen im November folgen.
Danach könnten die Lieferungen auf eine Million Tonnen steigen, mittelfristig sogar auf monatlich drei Millionen Tonnen. Das US-Finanzministerium setzt entsprechende Sanktionen gegen russische Dieselausfuhren im Zuge der Vereinbarung bis zum 7. April aus.
Hinter dem Schritt steht spürbarer innenpolitischer Druck. Infolge des Iran-Kriegs kletterten die Dieselpreise in den USA zuletzt auf neue Höchststände. Wenige Wochen vor den Zwischenwahlen Anfang November, bei denen die Republikaner ihre Mehrheit im Kongress verteidigen wollen, drängt die Regierung auf Entlastungen für Transportbranche und Landwirtschaft. Allerdings bezweifeln Fachleute, dass die Lieferungen aus Russland den Preisanstieg tatsächlich spürbar dämpfen können.
Rechtliche Hürden im US-Kongress
Vier republikanische und drei demokratische Senatoren verweisen darauf, dass der Kongress bereits 2022 die Einfuhr russischer Energieträger untersagte. Das Gesetz erlaubt Ausnahmen nur unter strengen Auflagen – etwa einem Ende der Angriffe und dem vollständigen Abzug russischer Truppen aus der Ukraine. Ferner unterzeichnete Trump erst am 18. September ein neues Sanktionsgesetz, das unter anderem Strafzölle von bis zu 100 Prozent für Käufer russischer Energie ermöglicht.
Die Senatoren werfen der Regierung vor, den Kongress vorab weder konsultiert noch die gesetzlich vorgeschriebene Begründung für den Schritt vorgelegt zu haben. Angesichts des geschlossenen Widerstands beider Parteien droht das Vorhaben nun unmittelbar vor den Kongresswahlen Anfang November an den rechtlichen Vorgaben des Parlaments zu scheitern.
