Die Demokraten haben bei den US-Zwischenwahlen die Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses erobert, an der Handelspolitik von Donald Trump ändert das vorerst nichts. Wer in der europäischen Wirtschaft auf eine zügige Abkehr von Zöllen gehofft hat, dürfte enttäuscht werden. Der US-Präsident verfügt im Außenhandel über weitreichende Befugnisse und kann dort weitgehend unabhängig von den Mehrheitsverhältnissen im Parlament agieren.
Hinzu kommt die politische Grundstimmung in Washington. Der Kurs der Abschottung ist längst kein Vorhaben der Regierung allein, denn auch viele Demokraten stehen dem Freihandel skeptisch gegenüber. Das Parlament könnte zwar Untersuchungen einleiten, den politischen Druck verstärken und Befugnisse des Präsidenten beschneiden wollen. Für solche Gesetzesänderungen wären jedoch breite Mehrheiten nötig, um ein Veto des Präsidenten zu überstimmen. Trumps Zollpolitik dürfte daher fortbestehen, obwohl sie auch die amerikanischen Verbraucher belastet.
Handlungsbedarf für den Standort Europa
In den deutschen Wirtschaftsverbänden dämpft man entsprechende Erwartungen. Europas wirtschaftliche Herausforderungen lassen sich nicht in Washington bewältigen. Eine transatlantische Partnerschaft auf Augenhöhe setzt voraus, dass beide Seiten wirtschaftlich robust aufgestellt sind. Wer international an ökonomischem Gewicht verliert, büßt zeitgleich an politischem Einfluss ein.
Deutschland und die Europäische Union müssen deshalb eigene Reformen anstoßen, anstatt auf Kurskorrekturen aus den USA zu bauen. Verbandsvertreter fordern einen Abbau von Regulierung, Entlastungen für Betriebe und bessere Bedingungen für Investitionen. Nur eine gestärkte Wettbewerbsfähigkeit sichert der europäischen Wirtschaft das notwendige Gewicht gegenüber Washington.
