Sollte der Staat endlich für seine Bürger durch Kapitalbildung statt Umlageverfahren für die Rente vorsorgen? Clemens Fuest, der Chef des ifo-Institutes, hält das jedenfalls für eine gute Idee – zu Unrecht.
Schon lange hält sich die Meinung, dass ein Umlageverfahren zur Rentenvorsorge große Gefahren mit sich bringt. Die immer älter werdende Bevölkerung stellt die „jungen Einzahler“ vor große Herausforderungen. Die Belastung der Bürger mit Arbeitseinkommen wird weiterhin ansteigen, da immer weniger Einzahler für immer mehr Rentner aufkommen müssen. Wäre die Schaffung eines Bürgerfonds nach Vorbild Norwegens da eine gute Idee?
Norwegen und Deutschland nicht vergleichbar
Die Idee, für seine Bürger in Form von Geldanlagen entsprechend vorzusorgen, ist für Staaten grundsätzlich ein schwieriges Thema. Wie die Mackenroth-These klarstellt, wird der Sozialaufwand immer aus dem Volkseinkommen der laufenden Periode gedeckt. Mit anderen Worten: Wenn das Umlageverfahren nicht mehr funktioniert, dann funktioniert auch die „Vorsorge“ über Kapitalansammlungen nicht mehr. Denn ein Staat, der nicht in der Lage ist Steuern zu erheben, der sitzt auf einem Scherbenhaufen.
„Kapitalansammlungsverfahren und Umlageverfahren sind also der Sache nach gar nicht wesentlich verschieden. Volkswirtschaftlich gibt es immer nur ein Umlageverfahren.“
Gerhard Mackenroth
Dennoch könnte durch die Kapitalansammlung im Sinne der Risikostreuung auch auf Volkswirtschaften außerhalb Deutschlands diversifiziert werden. Dieser Schritt wäre zwar zu begrüßen, beseitigt aber nicht das Grundproblem, welches Länder wie Deutschland und Norwegen unterscheidet.
Während Norwegen auf „großen Schätzen“ in Form von Brennstoffen sitzt und durchschnittlich seit vielen Jahren Haushaltsüberschüsse generiert, ist Deutschland ein Land, welches historisch im Defizit lebt. Darüber sollte auch die aktuelle Sondersituation durch den „manipulierten Zins“ am Kapitalmarkt nicht hinwegtäuschen. Denn die „schwarze Null“ in Deutschland hat nur sehr wenig mit klugen wirtschaftlichen Entscheidungen zu tun.
Vielmehr ist es die Möglichkeit, Geld am Kapitalmarkt zu Nullzinsen zu leihen, die den deutschen Staatshaushalt so deutlich entlastet. Ein Blick auf die Staatsschulden im Verhältnis zu den Einnahmen verdeutlicht diesen Umstand. Während sich Norwegens Staatsschulden im Jahr 2016 auf knapp 60 % der Staatseinnahmen belaufen, liegt dieser Wert für Deutschland bei über 150 %. Ganz zu schweigen von der hohen konjunkturellen Abhängigkeit Deutschlands.
Die fehlenden Zinsaufwendungen sind also der Hauptgrund für den leichten Abbau der deutschen Staatsverschuldung. Und genau diese Staatsverschuldung ist das Stichwort für den Widersinn eines deutschen Bürgerfonds. Denn was bedeutet es wirklich, wenn ein tendenzieller Defizitstaat mit einer ordentlichen Staatsverschuldung und einer hohen konjunkturellen Abhängigkeit Geld in Form eines Bürgerfonds spart?
Deutschland kauft auf Kredit zur falschen Zeit
Die etwas verbesserte Haushaltslage der letzten Jahre sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass es sich beim „Besparen“ eines Bürgerfonds um kreditfinanzierte Käufe von Kapitalablagen handeln würde. Man könnte es daher ein wenig mit der Anlage eines Hedgefonds vergleichen. Anders als im Falle Norwegens werden hier also keine dauerhaften Überschüsse investiert, sondern niedrige Zinsen genutzt, um Geldanlagen zu suchen, die eine Mehrrendite mit sich bringen. Doch genau hier lauert der größte Haken überhaupt. Während Norwegen aus einer komfortablen Situation heraus spart, würde es Deutschland sehr schwerfallen, in sinnvollen Zeiten zu investieren.
Vor allem wirtschaftliche Schwächephasen, die langfristig betrachte den richtigen Einstieg in Kapitalanlagen markieren, könnten den Willen der Regierung „Geld anzulegen“, durch steigende Zinsausgaben und schrumpfende Steuereinnahmen, deutlich schmälern. Und ein weiterer Umstand sollte genau durchdacht werden.
Ist der Staat wirklich ein kluger Entscheider im Sinne von Kapitalanlagen? Wer garantiert dafür, dass das Geld sinnvoll und profitabel angelegt wird? Anders als im Falle Norwegen würde in Deutschland nicht nur ein Überschuss riskiert werden. Viel mehr handelt es sich bei einem deutschen Bürgerfonds um eine kreditfinanzierte Form der Geldanlage, die schlimmstenfalls eine zukünftige Generation noch mehr belastet, als es sowieso schon der Fall sein wird. Ist der Bürgerfonds also wirklich zu begrüßen?
Fazit zum deutschen Bürgerfonds
Die Idee eines Bürgerfonds von Clemens Fuest mag auf den ersten Blick sinnvoll erscheinen. Allerdings sollte der Staat sich nicht noch mehr Aufgaben auf den Tisch holen. Ein Abbau der Staatsquote und eine Senkung der steuerlichen Belastung und Lohnnebenkosten könnten durch gesteigerte Investitionen viel eher dafür Sorge tragen, dass auch zukünftige Generationen aus dem erzielten Volkseinkommen ihre Rente zur rechten Zeit erhalten. Einen Bürgerfonds sollte weiterhin eine Option für Überschussstaaten sein – allerdings nicht für Deutschland.